Zum Tode von Hans-Jochen Vogel - Vorwärts mit Opfermut (2024)

Zum Tode von Hans-Jochen Vogel - Vorwärts mit Opfermut (1)

"Er war mit Sicherheit ein charismatischer Oberbürgermeister, sonst hätte er solche Ergebnisse nicht erzielt. Er war ein Profi der Politik in dem Sinne, dass er wohlüberlegt, wohldurchdacht, wohlformuliert nach politischen Lösungen gesucht hat.",

Würdigt der Parteienforscher Heinrich Oberreuter das Wirken Hans-Jochen Vogels, nachdem er dessen Weg über Jahrzehnte aus der Nähe kritisch beobachtet hat.

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Der ewige Kandidat
Hans-Jochen Vogel war unter anderem Kanzlerkandidat der SPD, Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten – nicht immer freiwillig und nicht immer erste Wahl. Ein Zeitzeugen-Gespräch von 2007.

Und der FDP-Politiker Gerhart Baum entdeckt rückblickend bei seinem früheren Kabinettskollegen aus Zeiten der sozialliberalen Koalition, was er bei so vielen Politikern der Gegenwart vermisst: "Er war ein Mann, der wirklich gebrannt hat für seine Überzeugungen. Das muss ich sagen, das nötigt mir Respekt ab."

Hans-Jochen Vogel stand für Geradlinigkeit und Korrektheit. Was er anpackte, machte er gründlich - ob im deutschen Herbst oder zur deutschen Einheit, beim Kontaktsperregesetz oder der Quotenregelung. Bernhard Vogel, selbst langjähriger Politiker beim christdemokratischen Gegner, umschreibt das Persönlichkeitsprofil seines älteren Bruders:

"Ich habe ganz große Hochachtung vor den Eigenschaften meines Bruders und vor der Lebensleistung und ich erkenne neidlos an, dass er der Gewissenhaftere, der Gründlichere, der Genauere, natürlich auch durch das juristische Studium geprägt ist. Ich erkenne an, dass er ein eher noch größeres Arbeitspensum bewältigen konnte wie ich."

Doch das Bild des bloß selbstlosen Parteisoldaten ist unvollständig. Hans-Jochen Vogel hatte Machtinstinkt und war eine Führungsnatur. Der einstige SPD-Vordenker Peter Glotz hat den unbequemen bayerischen Weggefährten in seinen Erinnerungen als ein hochambitioniertes politisches Schwergewicht geschildert: "Neben dem bohrenden Pflichtgefühl saß ein brennender Ehrgeiz. Ohne diesen Ehrgeiz hätte er nie so viel leisten können, wie er geleistet hat. Er war effizient. Wer andere Tugenden hatte, aber eben nicht effizient war, hatte es nicht leicht mit ihm."

Vogels Vermächtnis: Olympische Spiele 1972

Seine Karriere begann in München. Hier rammte der in Göttingen geborene Einserjurist mit bayerischen Vorfahren kommunalpolitische Pflöcke ein. Administrative Wunderdinge, Kompetenz und Weitsicht betreffend, wurden ihm nachgesagt, ehe er 1960 mit 34 Jahren zum Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt avancierte. Christian Ude, sein späterer Amtsnachfolger, erinnert an den Modernisierer und Stadtentwickler Vogel:

"München bekam mit U-Bahn und S-Bahn den ersten integrierten Massenverkehr, größtenteils unterirdisch, in der Innenstadt. Und das war dann der verkehrspolitische Befreiungsschlag schlechthin."

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Heinrich Oberreuter: "Am Ende auch die Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Bereitstellung der Infrastruktur dafür, ist eigentlich letztendlich das Vermächtnis von Vogel als Oberbürgermeister."

Reportage von Oskar Klose während der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 1972: "Und da hören Sie den Beifall für Gustav Heinemann, der in Begleitung von Willi Daume und Avery Brundage in diesem Augenblick hineingeht in die Ehrenloge. Und auch einer der Väter, vielleicht der Vater überhaupt dieser Olympischen Spiele in seiner eigenen Stadt, nämlich der frühere Oberbürgermeister Dr. Jochen Vogel, ist dabei."

Hans-Jochen Vogel: "Ich werde nicht den Eröffnungsnachmittag vergessen, wo man die Menschen da in ihren bunten Kleidern auf dem Berg stehen und auf den Hängen stehen sah. Das waren eben offene Spiele."

"The games must go on" - auch für Vogel

Doch die Spiele wurden durch den Palästinenser-Anschlag auf die israelische Olympia-Equipe grausam unterbrochen. Hans-Jochen Vogel: "Es tut nach wie vor weh, dieser dunkle Schatten, der an diesem 5. September auf die heiteren, fröhlichen, weltoffenen Spiele gefallen ist."

"The games must go on". Dieses Motto des greisen IOC-Präsidenten Avery Brundage traf auch auf den scheidenden Jochen Vogel zu, der nach den Spielen mit gemischten Gefühlen München in Richtung Bonn verließ. Denn eine dritte Amtsperiode am Marienplatz war ihm durch die hässlichen Konflikte mit seiner stark radikalisierten Partei vergällt worden. Mögen solche Auseinandersetzungen der SPD mit den Jungsozialisten zu Beginn der 1970er-Jahre in allen Großstädten der Republik aufgeflammt sein - am brutalsten wurden sie in der Isarmetropole ausgetragen. Und im Mittelpunkt stand dabei Jochen Vogel.

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Heinrich Oberreuter: "Bis hin zu so appetitlichen Fragestellungen wie der, die theoretisch in Juso-Journalen breitgetreten worden sind, ob es denn helfe, wenn man Leute wie Vogel, wenn man die physisch beseitige, ob das nicht eine Möglichkeit wäre, mit der Beseitigung des kapitalistischen Systems anzufangen."

Christian Ude gehörte damals zu jenen, die aufseiten der Münchener Jusos gegen Vogel gekämpft haben: "Hans-Jochen Vogel ist aber auch auf unglückliche Weise in diese Konfrontation hinein gewachsen. Er war halt am Anfang der junge Doktor Vogel, der alles weiß und alles kann, der Großmeister der Kommunalpolitik. Also beide Seiten waren nicht auf diese Konfliktsituation vorbereitet. Und er war solange der Großmeister aller Klassen, dass er nicht gewohnt war, hinterfragt und relativiert und auch korrigiert zu werden. Und da hat's dann geknallt".

Harte Hand gegen den Terror der RAF

Auf München folgten die berühmt gewordenen "Opfergänge" für seine Partei. Dass er sich als Politiker für Aufgaben hergab, bei denen Jochen Vogel nur verlieren konnte, macht einen Gutteil seines Ansehens aus.

So 1974 als Spitzenkandidat der bayerischen Diaspora-SPD im Kampf gegen Alfons Goppel und die uneinholbare CSU. Oder 1981, als er für die tief zerklüftete Berliner SPD in einer Neuwahl gegen Richard von Weizsäcker antrat. Auch als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat konnte er sich 1983 nach dem Sturz Helmut Schmidts kaum Chancen ausrechnen. Schließlich seine berühmten "Wallfahrten" 1990 zum einheitsskeptischen Kanzlerkandidaten Lafontaine nach Saarbrücken, wo er bis zur "Grenze der Selbstachtung" ging.

In einem der dramatischsten Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik, im Deutschen Herbst 1977, stand der Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel jedoch nicht als Vollzieher der unvermeidlichen Niederlage, sondern nach einer Terrorwelle der Roten Armee Fraktion als selbsttätiger Macher im Mittelpunkt des Geschehens.

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Hans-Jochen Vogel: "Als dann die Grenze überschritten wurde, und Gewalt auch gegen Menschen, und zwar durch Tötung, Ermordung, Entführung - da war das für mich dann keine Frage, die ich in erster Linie unter ideologischen Gesichtspunkten untersucht habe, sondern es war eine Frage, wo ich gesagt habe, gerade solchen Aktivitäten gegenüber muss der Staat seine Schutzfähigkeit bewahren."

Vogels Koalitionskollege Gerhart Baum, Staatssekretär im Innenressort, erinnert sich nur ungern an jene emotionsgeladenen Wochen, in denen er als feinsinniger Linksliberaler von jenen sicherheitspolitischen Hardlinern misstrauisch beäugt wurde, die eine "klare Kante" gegen die terroristische Herausforderung verlangten:

"Vogel und Schmidt - man muss beide zusammen nennen - denn Vogel war für Schmidt ein ganz wichtiger Mann im Kabinett, der auch den Auftrag hatte, mich zu beobachten, mit mir also zu reden, wenn etwas zu bereden war. Ich war ihnen nicht ganz geheuer. Und derjenige, der das beobachten sollte, war eben Jochen Vogel."

Umstrittene Kontaktsperre für Gefangene

Hans-Jochen Vogel (im Bundestag, 29.09.1977): "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den Kölner Morden und der Entführung von Hanns-Martin Schleyer ist eine besondere Gefahrenlage entstanden, die es zwingend geboten erscheinen ließ, zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr die Kontakte bestimmter Untersuchungs- und Strafgefangener mit der Außenwelt und untereinander vollständig zu unterbrechen."

Es handelte sich um 90 Häftlinge, die wegen terroristischer Tätigkeiten einsaßen, und denen sogar der Zugang zu ihren Anwälten verboten wurde. 72 von Vogel verfügte Kontaktsperren wurden dann von Karlsruhe 1978 als verfassungsmäßig anerkannt.

Hans-Jochen Vogel (im Bundestag, 29.09.1977): "Die Bundesrepublik hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und das Erforderliche ebenso besonnen wie entschlossen getan. Die Verfassungsorgane dieser Republik werden auch künftig ihre Pflicht unter diesen Gesichtspunkten und Maximen tun."

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Gerhart Baum: "Kontaktsperre war eine schlimme Sache. Ich habe dem auch zugestimmt unter diesem Druck. Ich war Mitglied der Regierung. Und sie hat sich ja als absolut lächerlich herausgestellt. Es gibt keine Kontaktsperre. Sie können keine Kontaktsperre durchsetzen."

Selbst Vogel konzedierte im Nachhinein: "Unter dem Druck der Ereignisse sind Gesetzesbestimmungen mitunter überinterpretiert und nicht immer sorgfältig genug beachtet worden."

Gerhart Baum: "Er fühlte sich gut. Er wollte nicht, dass diese Zeit kritisiert wurde, er hatte nichts zu kritisieren. Wir haben alles versucht, um Brücken zu schlagen und die Eskalation zu überwinden. Da war Vogel kein Verbündeter. Das sah er als nicht notwendig an, sagte: Die Leute sind nicht satisfaktionsfähig. Mit denen rede ich nicht".

Kurzes Intermezzo als Oberbürgermeister Berlins

Und im Jahr vor dem Ende der sozialliberalen Koalition und der Kanzlerschaft Helmut Schmidts bewies Jochen Vogel, dass Opfermut auch kluger Karriereplanung entsprechen konnte. 1981, als die SPD inmitten einer schweren Senatskrise in Berlin nach einem neuen Regierenden Bürgermeister Ausschau hielt, präsentierte sich Vogel auch als Meister eines rechtzeitig gewählten Wechsels.

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Hans-Jochen Vogel: "Und da hab ich mir gesagt: Verflucht nochmal, wir reden immer von unseren Brüdern und Schwestern in Berlin, wir reden über von Solidarität, und dann können wir nicht als Sozialdemokraten jetzt wochenlang nach einem suchen, der diese Aufgabe übernimmt. Und drum habe ich mich dann innerhalb weniger Tage bereit erklärt, hab gesagt: Gut, ich bringe auch gewisse kommunale Erfahrungen mit. Ich komme!"

Das Intermezzo dauerte nur vier Monate. In dieser Zeit hat er in seinem Berliner Bürgerbüro in Neukölln 46.000 Leute, darunter 3.900 in persönlichen Sprechstunden empfangen - häufiger Sprechstundenbeginn: morgens um 5.30 Uhr.

Bernhard Vogel: "Er ist erhobenen Hauptes von Berlin nach Bonn zurückgekehrt." Um dort den Fraktions- und später auch Parteivorsitz in einer schwierigen Übergangszeit der SPD nach der sozialliberalen Ära zu übernehmen. Disziplin und Zuversicht waren angesagt, wie bei seinem Vorgänger in der Fraktion, "Zuchtmeister" Herbert Wehner, der ihm einen Zettel mit der Losung zugesteckt hatte. Hans-Jochen Vogel: "'Weiter arbeiten und nicht verzweifeln'. Das hab' ich bekommen, als ich damals nach Berlin ging."

Vogel, der "Oberlehrer", "Anstaltsleiter", die "Klarsichtshülle"

Und als er nach Bonn 1983 zurückkehrte, führte er die Fraktion mit so bürokratischer Detailbesessenheit, dass in dieser Zeit die zählebigsten Klischees über Vogel entstanden. Sie stammten alle von genervten Genossen und nicht etwa vom politischen Gegner.

Der "Oberlehrer", von Hans-Jürgen Wischnewski, der "Anstaltsleiter" von Horst Ehmke, das "Exekutivgenie" von Peter Glotz, die "Wiedervorlagenmaschinerie" von Anke Fuchs, und das berühmteste Bild, das von der "Klarsichthülle", von Willy Brandt.

Horst Ehmke, Vogels Stellvertreter in der Fraktion, hat in seinen Erinnerungen den Unmut unter den Abgeordneten über die Bürokratisierung des Oppositions-"Betriebes" geschildert: "Vogels Neigung, die Fraktion wie ein Ministerium zu führen, mussten wir verhindern. Die Abgeordneten lästerten zwar, wussten andererseits aber sehr wohl, was sie an Vogel hatten. Im Parlament machte er eine gute Figur, gelegentlich hatte ich aber den Eindruck, da spreche kein Oppositionsführer, sondern ein Staatsanwalt."

Nachdem Vogel nicht nur Herbert Wehner als Fraktionschef, sondern auch Willy Brandt als Parteivorsitzenden beerbt hatte, nahte eine weitere Herkulesaufgabe, denn am 9. November 1989 fiel die Mauer in Berlin.

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Hans-Jochen Vogel: "Wir begrüßen die Entscheidung, die von der DDR-Führung heute getroffen worden ist. Die Einzelheiten bedürfen noch der Prüfung. Aber schon jetzt steht fest, diese Entscheidung bedeutet, dass die Mauer nach 28 Jahren ihre Funktion verloren hat".

Mit dem Thema Lafontaine nie ganz fertig geworden

Doch die SPD hatte mit der historischen Zäsur mehr mentale und politisch-strategische Probleme als ihre Gegner. So war im Bonner Erich-Ollenhauer-Haus wenig gesamtdeutsche Gegenliebe zu verspüren, als im Oktober 1989 ein kleiner Zirkel von "resistenten" Pfarrern im brandenburgischen Schwante die SDP gründete. Jochen Vogel und Oskar Lafontaine gerieten erstmals aneinander, als der saarländische Ministerpräsident den Übersiedlerstrom aus der DDR wegen der Unterbringungsnöte und finanziellen Lasten bremsen wollte.

Danach war der Konflikt unausweichlich, als Lafontaine die Nichteinführung der D-Mark in der DDR zur Bedingung für seine Kanzlerkandidatur machte und seiner Partei zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten im Bundestag und Bundesrat riet.

SDP-Mitgründer Markus Meckel erinnert sich an Vogels Unterstützung gegen Widerstände in der eigenen Partei: "Er hat, nachdem dann der Beitrittsbeschluss getroffen war, uns zur Seite gestanden, indem wir uns klar dem Ansinnen von Oskar Lafontaine verweigerten, der von uns erwartete, dass wir den Einigungsvertrag ablehnen. Hier stand er zu uns, als wir klar sagten, dass wir ihm zustimmen werden trotz mancher Schwächen dieses Vertrages."

Im Generationen-Duell zwischen dem Ehrenvorsitzenden Willy Brandt und dem Kanzlerkandidaten Lafontaine kam Vogel das Verdienst zu, verhindert zu haben, dass seine Partei von der historischen Entwicklung vollständig abgehängt wurde. Markus Meckel: "Die Einheit der SPD ist durch ihn möglich gewesen, wenn auch in der Niederlage, die Oskar Lafontaine zu verantworten hat."

Er sei mit dem Thema Lafontaine nie ganz fertig geworden, befand Parteienforscher Oberreuter noch zu Vogels Lebzeiten. "Also dieser innerparteiliche Konflikt im Kontext der Lafontaine-Kandidatur und auch im Kontext der Wiedervereinigungsproblematik, das hat ihn tief verletzt. Daran, glaube ich, arbeitet er innerlich bis in die letzten Tage seiner Existenz. Das ist ein Problem, das ihn nicht loslässt."

Rücktritt mit 65 Jahren

Jochen Vogel gab schon rasch nach der Deutschen Einheit Partei- und Fraktionsvorsitz ab – im 65. Lebensjahr. Was für den Normalbürger gelte, habe auch für ihn zu gelten, wehrte er Claqueure ab, die ihn zum Bleiben aufforderten.

Christian Ude, Weggefährte und Kombattant aus alten Münchener Zeiten, zieht eine aus seiner Sicht imponierende Bilanz an "realen Reformen" - von der Novellierung des Boden- und Mietrechts über die Reform des Scheidungsrechtes, mit der das Zerrüttungsprinzip anstelle des überkommenen Schuldprinzips trat, bis zur Einführung der Frauenquote in der SPD 1988.

"Allerdings war er als Parteivorsitzender oft als Ordnungshüter wahrgenommen, was natürlich auch der schwierigen Verfassung der SPD, diesmal auf Bundesebene, lag. Also er wurde nicht wahrgenommen wie Willy Brandt als Visionär, sondern eher als jemand, der die Partei in Ordnung bringen muss, was er aber mit unendlicher Dialogbereitschaft und fleißiger Programmarbeit auch geschafft hat. Allerdings führte es nie zu dem großen Aufbruch der Bundespartei, für den er so hart gearbeitet hatte."

Überzeugt vom Grundgesetz

Doch Vogel blieb auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik ein wichtiger Ansprechpartner in der SPD und für die Medien. Er liebte das Understatement. Denn wenn er sich offensiv über private Dinge verbreitete, wie die Übersiedlung in eine Seniorenresidenz und seine Parkinson-Erkrankung, oder sich in die aktuelle Politik einmischte, dann schien der mediengewandte Elder Statesman doch nicht so altmodisch zu sein, wie er immer gerne von sich behauptete.

Noch mit über 90 Jahren schlug er in der akuten Krise um bezahlbares Wohnen in den Großstädten Alarm und erinnerte dabei an den Kampf gegen die Bodenspekulation, den er schon ganz früh als Münchener OB und danach als kurzzeitiger Bundeswohnungsbauminister gefochten hatte:

"Grund und Boden ist nicht eine beliebig reproduzierbare Ware, sondern er ist unvermehrbar und er ist für jeden Menschen unverzichtbar. Wenn die Wohlfahrt oder der Wohlstand (…) gerade auf dem Mietsektor in Frage gestellt ist, wenn sich normale Menschen auch schon nicht mehr Mieten leisten können in bestimmten Städten, (…), dann gerät auch der Zusammenhalt, das heißt.h. die Demokratie in Gefahr."

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Vogels letzter Kampf
Mieten in Großstädten steigen rasant. Die Mietpreisbremse der SPD funktioniert nicht richtig. Und so beschäftigt man sich in der Bundesregierung mit einem Konzept aus den 70er-Jahren. Ein Gesetzesentwurf, der nie Gesetz wurde.

Hans-Jochen Vogel - ein Mann mit politischen Prinzipien, der dabei immer auf die Einhaltung der Kleiderordnung in einer Demokratie pochte.

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Bernhard Vogel: "Wir waren selten einer Meinung, aber immer der gleichen Überzeugung: Und das heißt zu Deutsch: Wir waren immer überzeugt: Das Grundgesetz ist die beste Ordnung, die Deutschland je hatte."

Hans-Jochen Vogel: "Aber ich habe immer Wert darauf gelegt, und das auch gesagt, dass es eine Grundübereinstimmung der Demokraten geben muss. Und, und diese Grundübereinstimmung, die findet sich in unserem Grundgesetz, das nicht nur eine Anhäufung von Verfahrensordnungen, Zuständigkeitsregelungen und dergleichen ist, sondern eine Wertordnung."

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